Bremer Rechtsprofessor bestätigt Jusos: Zivilklausel-Gesetz setzt Friedensauftrag um. Die Jusos Bremen-Stadt sehen sich durch die Äußerungen des Bremer Jura-Professors Fischer-Lescano in ihrer Forderung nach der Aufnahme einer Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz bestätigt. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes könne so bestmöglich realisiert werden. Rot-Grün müsse nun den Mut haben, dies umgehend umzusetzen, so die Bremer JungsozialistInnen. „Wir freuen uns, dass der SPD-Landesparteitag in dieser Frage eindeutig Stellung bezogen hat. Die SPD …weiterlesen?
Jusos: Design des StadtTickets muss diskriminierungsfrei werden. Zusätzliche Verbesserungen sind möglich. Die Jusos Bremen-Stadt begrüßen den heutigen Bürgerschaftsbeschluss zum Erhalt des StadtTickets. „Wir haben bereits die Einführung des StadtTickets im Jahr 2010 begrüßt – als ein Schritt zur Stärkung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen. Denn Mobilität ermöglicht erst die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so Janne Herzog, stellvertretende Vorsitzende Jusos Bremen-Stadt. „Das Ticket fördert diese Mobilität. Der heutige Beschluss …weiterlesen?
Jusos rufen zur Bildungsdemo auf: Senat ist in Verantwortung für gute öffentliche Bildung. Die Bremer Jusos rufen dazu auf, auf der Demonstration des Bremer Bündnisses für Bildung am Dienstag ein klares Signal an den Senat zu setzen, dass er für gute Bildung für Alle in der Verantwortung steht. Die Politik der Bildungskürzungen und die gleichzeitige Förderung von immer mehr Privatschulen gefährdeten den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Nicht alle Menschen könnten …weiterlesen?
Landesparteitag fasst Beschluss mit Signalwirkung: Bremen kommt Vorreiterrolle bei friedlicher Forschung zu. Die Bremer Jusos begrüßen den Beschluss des Landesparteitages, eine Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz aufnehmen zu wollen. Die JungsozialistInnen sehen darin eine Stärkung des Profils der SPD als Partei des zivilen Fortschritts und der Verantwortung für den Frieden. „Bremen kann mit der Reform zurecht stolz darauf sein, erneut eine Vorreiterrolle in Sa- chen verantwortlicher Wissenschaft einzunehmen“, sagte der …weiterlesen?
Der Senat muss alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen: Bildungskürzungen sind nicht hinnehmbar. Die seit fast zwei Wochen anhaltenden Proteste gegen die Sparpolitik im Bildungsbereich verdeutlichen die dramatische Entwicklung, der sich die Bremer Schulen ausgesetzt sehen. Weitere Kürzungen sind nicht zu verantworten! Es ist Aufgabe der Bremer Landespolitik, resoluter für eine umfassende und qualitativ hochwertige Bildung zu sorgen und die notwendigen Mittel aufzubringen. Sparzwang kann dafür keine Entschuldigung sein. Bremen muss auch seine …weiterlesen?
Der vergangene Freitag wird in den Geschichtsbüchern ein tiefschwarzer sein. Er wird für immer eine grausame Erinnerung bleiben in den Gedanken der Welt, vor allem aber der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunde. Ihnen gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität. Für sie bedeutet dieser Tag unermesslichen Schmerz über den Tod von geliebten Mitmenschen, und über die Art und Weise, wie diese den Tod fanden. Der Täter zündete im Osloer Regierungsviertel …weiterlesen?
Die Jusos Bremen-Stadt begrüßen die Schließung des „Gladiators“ in der Falkenstraße. Der „Gladiator“ galt als Sportartikelgeschäft und war zuvor in der Faulenstraße unter dem Namen „Sportsfreund“ zu finden. Dem Verfassungsschutz zufolge nach wurden hier nicht nur Sportartikel und Kleidung einschlägiger Marken, die als Erkennungszeichen für die Nazi-Szene gelten, verkauft, sondern es handelte sich auch um einen Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene. Es gründete sich damals die Initiative „Ladenschluss“, die sich für …weiterlesen?
Statement zur heutigen Senatswahl Die Jusos Bremen-Stadt gratulieren den Senatsmitgliedern Renate Jürgens-Pieper, Ullrich Mäurer, Martin Günthner, Eva Quante-Brandt und dem Präsidenten des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen zu ihren erfolgreichen Wahlergebnissen. Die SPD muss mit ihnen auch in dieser Legislaturperiode eine ausgewogene, integrative und soziale Politik machen, wenn sie auch unter einem Sparzwang steht! Gemischt stehen wir aber auch der neuen Ressortverteilung als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gegenüber. Die Abgabe des Sozialressorts …weiterlesen?
Jusos: Debatte über öffentliche Ausstattung der Hochschulen nötig. Bittbrief schießt am Ziel vorbei. Die Bremer Jusos werten den gestrigen Bittbrief des Wirtschaftssenators an OHB als falsches Signal. Mit der faktischen Entschuldigung werde vor OHB eingeknickt. „Die Befürchtungen über Abhängigkeit von Politik und Wissenschaft bestätigen sich schon, bevor die Stiftungsprofessur überhaupt eingerichtet ist“, so der Juso-Vorsitzende Falk Wagner. Stiftungsprofessuren seien ein Anreiz, Lehrstühle einzurichten, für die sich private Geldgeber finden ließen. …weiterlesen?
was ist heute Rechts? Wie gehen Nazis vor, um ihre Propaganda zu verbeiten, Nachwuchs zu rekrutieren und Wählerstimmen zu gewinnen? Wo ähneln sie ihren historischen „Vorbildern“ und wo haben sie neue, subtilere Formen der Außendarstellung angenommen? Indem wir die Perspektiven junger und älterer Menschen, ihre Erfahrungen, Erlebnisse und Eindrücke von den Nazis gegenüberstellen, möchten wir mit unseren Gästen aus allen Generationen unser Wissen über rechte Strukturen und ihre Verbreitung vertiefen. …weiterlesen?
