Wir sind uns einig, in welche Richtung unser Diskurs um die Zukunft gehen soll: Der Weg zum demokratischen Sozialismus weist nämlich nach links. Und das gilt auch für Sozialdemokratie in Bremen. Wir haben den Anspruch, innerhalb und außerhalb der SPD zu zeigen, was unsere Standpunkte und Forderungen sind und wie gerechte Politik gemacht werden kann. Wir wollen, dass es in Bremen fair und gerecht zugeht. Deshalb haben die Bremer Jusos beschlossen zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 ein eigenes sozialdemokratisches Wahlprogramm zu schreiben, das mit jungen Ideen und alten Grundwerten in die Zukunft weist und die junge Generation vertritt.
Die Jusos sind ein sozialistischer und feministischer Richtungsverband, der für eine solidarische Gesellschaft eintritt, in der starke Schultern mehr tragen als schwache. Wir stehen für die Vision einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihr Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus, der nicht alle gleich macht, sondern die Menschen in ihrer Verschiedenheit gerecht behandelt und Unterdrückung verhindert. In diesem Sinne sind wir ein junger sozialistischer Richtungsverband: Die Bremer Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.
Die Werte, die wir vertreten, erscheinen heute wichtiger denn je, um den gesellschaftlichen Problemen gewachsen zu sein. Themen wie Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, soziale Spaltung, Fremden- und Kulturfeindlichkeit, schlechte Bildungschancen, die Ausbeutung sich entwickelnder Völker und ihrer Ressourcen, die weltweite Umweltverschmutzung und vor allem die globale Gefahr durch Krieg und Zerstörung kann unserer Meinung nach nur mit Solidarität gegenüber den Schwachen begegnet werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung bemüht sich redlich, das Gegenteil zu vertreten: Ausbeutung lohnabhängig Beschäftigter durch einseitige Kostensteigerungen, wie zum Beispiel bei der Abschaffung des Paritätsprinzips der Krankenversicherung. Früher zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 50 % des Krankenkassenbeitrages. Der Arbeitgeberanteil wird festgesetzt, während der Arbeitnehmeranteil stetig weiter steigt. Bei den Menschen, die längere Zeit von der Arbeitslosigkeit betroffen sind und von dem Wenigen, das Arbeitslosengeld II ermöglicht, leben müssen, wird weiter gekürzt. Die nun beschlossene Erhöhung ist Makulatur und soll davon ablenken, dass Menschen mit Hartz IV immer noch unter der Armutsgrenze leben müssen.
Die Entscheidungen der Bundespolitik haben immer Auswirkungen auf die soziale Situation in Bremen. Dagegen hilft nur, eine soziale und gerechte Politik im Land beizubehalten. Bremen bleibt fair und gerecht. Bremen bleibt rot!
