Gerechtigkeit heißt soziales Zusammenleben.
Das oberste Ziel der Jusos Bremen ist die Gewährleistung des sozialen Zusammenhaltes in unserer Stadt. Wir verstehen Integration als Inklusion gesellschaftlicher Gruppen zu einer Stadtgemeinschaft. Eine Häufung sozialer Ungleichheiten, wie die Ghettoisierung unserer Stadtteile, der Zunahme von Kinderarmut, der Prekarisierung ganzer Gesellschaftsschichten, unfairer Bildungs- und Lebenschancen und die strukturelle Benachteiligung der Schwachen in der Gesellschaft ist mit unseren politischen Vorstellungen nicht vereinbar. Unsere Antwort auf die unsozialen Ideale unserer politischen Gegner ist eine Sozialpolitik, die sich der Gesellschaft anpasst. Dabei muss Sozialpolitik das Ziel haben, den einzelnen Menschen mit seinen unterschiedlichen Lebenswegen zu berücksichtigen. Keinem dürfen aufgrund seiner Herkunft, seines Alters oder Geschlechts, seiner individuellen Leistungsfähigkeit oder seinem Bildungsstand soziale Nachteile entstehen.
Unser Ideal ist die „Soziale Stadt“. Ihr Fundament ist der soziale Zusammenhalt der Quartiere. Die sozialen Unterschiede zwischen Stadtteilen wie z. B. Oberneuland und Tenever sind groß. Wir lassen nicht zu, dass die sozialen Ungleichheiten in der Stadt weiter anwachsen und wirken diesen gezielt entgegen. Einen enormen Beitrag hierzu liefert die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA. Sie ermöglicht einen sozialen Wohnungsbau, niedrige Mieten bei hohem Standard und betreibt damit stabilisierende Maßnahmen der Wohnquartiere. Auch die Programme WiN (Wohnen in Nachbarschaften) und LOS (Lokales Kapital für soziale Zwecke) tragen dazu bei, dass Stadtteile aufgewertet anstatt abgekoppelt werden. Diese sind in Zukunft beizubehalten und auszubauen. Ein Verkauf der GEWOBA ― wie von den politischen Gegnern immer wieder gefordert ― kommt nicht in Frage! Potentielle Käufer sind Finanzinvestoren mit dem Ziel der Gewinnmaximierung. Erhöhte Mieten, Abkopplung von Stadtteilen und deren Bewohnern und baulicher Verfall ganzer Quartiere wären die Folge, was die sozialen Disparitäten noch verschärfen würde.
Die Bereitstellung von Wohnraum zu fairen Konditionen ist ein Aspekt, dem eine Aufwertung der Lebensbedingungen sozial Schwächerer gegenübersteht. Ein Problem jeder Stadt ist Armut, auch in Bremen. Sie verhindert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gerade Kinder in Armut lebender Eltern sind besonders benachteiligt. Oft fehlt es an finanziellen Mitteln, Bildung, Verpflegung, Mobilität und Integration.
Vielen Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Stadtteilen mangelt es an einer geregelten, ausreichenden und gesunden Ernährung. Diesem möchten wir mit umlagefinanzierten Mahlzeiten in Kindergärten, Schulen und Horten entgegenwirken. Auch soll frühkindliche Bildung kostenfrei garantiert werden. Durch eine bundesweite Vermögenssteuer (Reichensteuer) wollen wir dies ermöglichen. Kinder von Eltern, die Transferleistungen nach SGB II beziehen, erhalten kein Kindergeld. Hier zeigt sich die Ungerechtigkeit ganz deutlich. Deshalb setzen sich die Bremer Jusos dafür ein, dass das Kindergeld nicht mehr auf SGB II-Leistungen angerechnet wird. Der Antrag liegt dem Senat vor und soll durch ihn in den Bundesrat eingebracht werden.
In unserer Gesellschaft genießt Mobilität einen immer höheren Stellenwert. Gerade zur Integration von sozial Benachteiligten in die Gesellschaft ist diese nicht unwichtig. Die bremische rot-grüne Koalition hat in der vergangenen Legislatur ein Sozialticket eingeführt, um die Mobilität von SGB II-Empfängern zu stärken. Die Jusos setzen sich dafür ein, dies noch mehr Menschen zugänglich zu machen. Hier müssen insbesondere günstigere Preise Anwendung finden, aber auch andere benachteiligte Gruppen mit einbezogen werden, wie zum Beispiel Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.
Kultur- und Sportangebote sowie Jugendfreizeitheime bilden einen wichtigen Bestandteil zur Integration von Personenkreisen. Zur aktiven Einbindung von Jugendlichen bei der Umsetzung unserer integrativen Ziele im Jugendbereich können Jugendbeiräte genutzt werden. Deren Gründung durch anstoßgebende Initiatoren werden wir auch weiterhin unterstützen.
