Die solidarische digitale Gesellschaft.
Netzpolitik bedeutet für uns die Auseinandersetzung mit einer grundsätzlichen Veränderung unserer Gesellschaft. In der Netzpolitik ist Solidarität ein wichtiger Wert. Dies bedeutet, möglichst gleichberechtigten Zugang zu den neuen Kommunikationsformen zu ermöglichen, damit alle Menschen ihre Potentiale nutzen können. Gesellschaftliche Ungleichheiten bestehen auch hier weiter. Wir müssen die digitale Spaltung unserer Gesellschaft überwinden – sowohl in technischer Hinsicht als auch in Hinsicht auf Medienkompetenz.
Daneben ist die Freiheit ein bedeutendes Gut, das heißt Freiheit von Zensur, von Datensammelwut, von Datenmissbrauch, jedoch nicht Freiheit von rechtsstaatlichen Regeln, ganz sicher aber Freiheit vor der naiven Annahme, man könne bestehende Regeln eins-zu-eins übertragen. Wir wollen die freiheitliche und emanzipatorische Dimension einer digitalen Gesellschaft fördern. Neue Wege der politischen Beteiligung, den Abbau von Hierarchien, die Möglichkeit eines Mehr an Demokratie wollen wir fördern und noch stärker in unserer eigenen politische Arbeit nutzen.
Unser Ziel ist klar: Wir treten für eine solidarische digitale Gesellschaft ein, die auf Emanzipation, Teilhabe, Freiheit und Solidarität setzt. Das Internet lebt von seiner Freiheit. Zensur im Netz wollen wir nicht. Deshalb haben wir stets gegen die Internetsperren gekämpft. Ebenso lehnen wir die Einschränkung der Unschuldsvermutung zu Gunsten einer behördlichen Datensammelwut und eines Generalverdachts gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ab: Vorratsdatenspeicherung nicht mit uns!
Um einen freien Zugriff auf Informationen und Dienste zu ermöglichen, gilt es außerdem, eine Trennung von Infrastruktur und Dienst gesetzlich festzuschreiben. Wir wollen den neutralen Umgang mit allen Daten im Netz. Netzneutralität bezeichnet dabei die Möglichkeit, dass jede und jeder auf das gleiche umfassende Internet zugreifen darf. Dies ist zurzeit in manchen Bereichen nicht der Fall. Mobilfunkanbieter sperren, Internetserviceprovider drosseln bestimmte Dienste. Sie durchsuchen die Datenpakete des Nutzers nach bestimmten Merkmalen und entscheiden je nach Inhalt, ob sie verschickt werden, oder auf die lange Wartebank müssen. Verglichen mit dem klassischen Briefversand kommt dies der Öffnung des Umschlages und der Bewertung seines Inhalts vor dem Versand durch die Post gleich. Diese Durchsuchung und Priorisierung von Datenpaketen lehnen wir ab. Vielmehr muss dem Staat, in Form der Bundesnetzagentur (BNA), die Kontrolle über die Infrastruktur obliegen. Dies bedeutet nicht, dass die BNA die genaue Netzkonfiguration steuert, sondern dass sie die Einhaltung des Trennungsgebots jederzeit überprüfen kann.
Die Sensibilisierung für einen umfassenden Datenschutz ist dringend erforderlich, ohne dabei gesetzliche Regelungen aus den Augen zu verlieren. Jeder Mensch sollte wissen, welche Daten er oder sie an welcher Stelle und zu welchem Zweck von sich preis gibt und bewusst darüber entscheiden können. Jede und jeder muss ― leicht und ohne besonderes Fachwissen oder großartige Bemühungen ― auch erfahren können, wohin welche Daten beispielsweise vom Online-Formular verschickt werden, welche Verarbeitungsprozesse sich weshalb anschließen und in welcher Form die jeweiligen Adressaten der Daten mit diesen zur Speicherung und Aufarbeitung verfahren. Die bisherigen Auskunftsrechte wollen wir deshalb stärken. Gerade Behörden winden sich heute oftmals, wenn sie Auskunft erteilen sollen. Hier muss im Bereich des Bundesdatenschutzgesetzes nachgefasst werden. Die Auskünfte, die jedem zustehen, müssen auch wirklich erreichbar sein.
Die grassierende „Datensammelwut“ von öffentlichen Stellen, aber auch von Unternehmen und hierbei besonders durch Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinenanbieter gilt es zu stoppen. Das jüngste Beispiel für eine behördliche Datensammelwut stellt der elektronische Einkommensnachweis ― besser bekannt als ELENA ― dar. Über diesen werden hochsensible Daten wie beispielsweise Kündigungsgründe von über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zentral gesammelt und gespeichert. Missbrauch steht Tür und Tor offen. Deswegen lehnen wir ELENA ab, es gehört umgehend abgeschafft.
