Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung stoppen.

Alle reden von der Finanz- und Wirtschaftskrise, doch keiner handelt. Banken werden mit der Hilfe von Staatsgeldern gerettet, die Unternehmen führen die Kurzarbeit ein oder entlassen gar viele ihrer MitarbeiterInnen und auf der anderen Seite gibt es wieder genauso viele Millionäre in Deutschland wie vor der Krise im Jahr 2008. Die Konsequenzen aus dem Krisenjahr 2009 sind unverständlich und die Folge einer neoliberalen Klientelpolitik. Die Devise lautet: Unten belasten und oben entlasten. Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft, wie den Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen (Hartz IV) ― zum Beispiel durch die Anrechnung des Kindergeldes und den Versuch das Sozialsystem abzuschaffen ― zeigen, dass vormalige Regierungen den Sozialstaat bedrohten und die jetzige Regierung sich von der solidarischen Sozialversicherung verabschiedet hat.

In Bremen gibt es die dritthöchste Millionärsdichte in Deutschland (14,9 je 100.000 Einwohner) und unser Bundesland hat eine hohe Wirtschaftskraft. Im bundesdeutschen Vergleich ist Bremens finanzielle Situation jedoch schlecht. Dabei haben wir in Bremen genauso wenig wie bundesweit ein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von 3 % würde zu 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen in Deutschland führen. Die Einführung von Kapitalverkehrssteuern (Börsenumsatzsteuer, Tobin-Steuer u. ä.) würde weitere Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten. Eine sinnvolle Folge einer Transaktionssteuer wäre z. B. die Regulierung der Finanzmärkte. Zusätzliche Steuereinnahmen auf Bundesebene verbessern immer auch die finanzielle Situation in Bremen. Eine Diskussion um weniger Steuern führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern nur zu einer Umverteilung der Steuerlasten von oben nach unten. Gerecht heißt andere Steuern einzuführen, allen voran die Vermögenssteuer.