Bremen als waffenfreie Zone.
Jugendoffiziere der Bundeswehr sind in Bremen sowohl an den Schulen als auch den Hochschulen unterwegs um jungen Menschen die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland anschaulich darzustellen und zu erläutern. Offiziell dürfen die Jugendoffiziere niemanden für die Bundeswehr rekrutieren. Dennoch wird hier die Bundeswehr als Arbeitgeber vorgestellt. Die Bundeswehr sucht auf diesem Wege neue Soldatinnen und Soldaten, die nicht nur den Grundwehrdienst ableisten, sondern sich für einen längeren Zeitraum verpflichten und an Auslandseinsätzen teilnehmen wollen. Dabei geht es selbstverständlich nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Militär und seinen Auslandseinsätzen, sondern lediglich um die Verharmlosung von Kriegen und die Legitimierung der Auslandseinsätze. Dies geschieht nicht nur in den Bildungseinrichtungen, sondern gleichermaßen auch bei Veranstaltungen des Berufsinformationszentrums und bei gesellschaftlichen Großereignissen wie dem Kirchentag. Da man von der Bundeswehr wohl kaum eine objektive und kritische Selbstdarstellung erwarten kann, fordern wir, sie aus den Bildungseinrichtungen zwecks Berufsinformation auszuschließen und Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr zu schaffen.
Die Wehrpflicht sollte ganz aus dem Grundgesetz gestrichen und abgeschafft werden! Gleichzeitig muss jedoch geklärt werden, wie der Wegfall des Zivildienstes ausgeglichen werden soll. Der Zivildienst ist eine tragende Säule für den sozialen Bereich wie die Pflege. Wir fordern daher, die Einsparungen durch die Abschaffung der Wehrpflicht in den sozialen Bereich zu investieren und damit sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen. Dazu gehören auch die Freiwilligendienste wie das freiwillige soziale Jahr (FSJ). Diese können in der jetzigen Form nicht den Wegfall der Zivildienstleistenden kompensieren.
Bremen ist sicher und soll waffenfrei werden! Seit einiger Zeit werden Teile der Bremer Innenstadt durch die so genannte Waffenverbotszone „geschützt“. Für viele BürgerInnen und auch uns Jusos ist es unverständlich, warum man auf der einen Straßenseite in der Bremer Innenstadt Waffen ungestraft mit sich führen darf und auf der anderen Seite nicht. Daher fordern wir die Neugründung der Waffenverbotszone, ausgestreckt auf unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Dabei erwarten wir, dass die Regelungen so ausgestaltet werden, dass das klassische Küchenmesser und die Heckenschere weiterhin legal vom Baumarkt nach Hause transportiert werden dürfen, während Schuss- und andere Waffen landesweit verboten werden.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass in Bremen immer noch Waffen bzw. Trägersysteme und Waffensoftware produziert werden. Das ist für uns schwer erträglich. Wir fordern daher, dass öffentliche Bremer Einrichtungen nicht mit Rüstungsfirmen kooperieren.
