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Nach Informationen des „Weser Kurier“ vom 6. März 2012 wehren sich die Rektoren der fünf staatlichen Bremer Hochschulen gegen die von den Jusos eingebrachte und auf dem Landesparteitag der SPD beschlossene Forderung nach einer Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die die Hochschulen verpflichten soll, „für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung“ zu wirken. Begründet wird dies von den Rektoren mit der Wissenschaftsfreiheit. Sie sehen die Autonomie der Hochschulen in Gefahr.

Die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Forschung hat aber ihre Grenzen dort, wo sie andere Grundrechte berührt. Dort wo Forschung direkt oder indirekt Leben, Menschenwürde oder das friedliche Zusammenleben der Völker bedroht, ist es das Recht – ja die Pflicht – einer demokratischen Gesellschaft und ihrer gewählten RepräsentantInnen, der Wissenschaft Grenzen zu setzen. Das gilt für die Stammzellenforschung ebenso wie für Nuklearforschung, Tierversuche oder eben die Forschung zu militärischen Zwecken. Diese Grenzsetzung darf nicht auf der großzügigen Bereitschaft der Wissenschaft zum freiwilligen Verzicht beruhen. Sie kann und muss in einem Rechtsstaat nur per Gesetz geschehen.

Wir Bremer Jusos stehen deshalb zu unserer Forderung nach einer friedlichen Forschung und ihrer Aufnahme in das Bremische Hochschulgesetz. Diese Forderung steht nicht im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit. Im Gegenteil: Die Zivilklausel schützt die Hochschulen vor einer Einflussnahme durch Militär und Rüstungsindustrie und kann so erst die Freiheit der Forschung sicherstellen. Die ist heute, in Zeiten schrumpfender Grundfinanzierung der Hochschulen, nämlich viel eher durch Stiftungsprofessuren und private Drittmittel bedroht als durch demokratisch beschlossene gesetzliche Rahmenbedingungen.

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Für das Jahr 2012 haben sich die Jusos Bremen-Stadt viel vorgenommen. Das 20 Seiten umfassenden Arbeitsprogramm, das sich die mit 42 Teilnehmern – darunter 3 Gästen – gut besuchte diesjährige Jahreshauptversammlung gab, deckt von Bildung über Inneres, Soziale Stadtentwicklung, Umwelt, Jugendbeteiligung, Finanzpolitik, Gleichstellung, Laizismus und Arbeitsmarkt bis hin zu Gesundheit einen breiten Themenbereich ab, mit dem sich die Jusos in den nächsten zwölf Monaten inhaltlich auseinandersetzen wollen.

In einer regen Diskussion wurden auch während der Versammlung noch Präzisierungen und Ergänzungen zu dem Programm eingebracht, das zuvor in einem allen Mitgliedern offenen Prozess online ausgearbeitet worden war.

So wurde beim Thema Gleichstellung noch einmal die Forderung nach einer diskriminierungsfreien Gesellschaft hervorgehoben, die Menschen ohne Ansehen ihrer sexuellen Orientierung selbstbestimmt leben lässt, und bei der Arbeitsmarktpolitik wurde die Rolle von Werkverträgen als Mittel prekärer Beschäftigung thematisiert, das einer Vertiefung in einer der diesjährigen Mitgliederversammlungen bedarf.

Als neue Vorsitzende des Juso-Unterbezirks wurde Lena Weber gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Falk Wagner, der sich neuen Aufgaben zuwenden möchte, und von den Jusos Bremen-Stadt für den Landesvorsitz der Jusos Bremen nominiert wurde.

Neu in den Vorstand gewählt wurden weiterhin André Großardt und Ali-Aygün Kilincsoy als stellvertretende Vorsitzende sowie die BeisitzerInnen Jan Cloppenburg, Ramona Hoppe, David Ittekkot, Pia Liepe, Alexander Schellinger und Hauke van Almelo. Wiedergewählt wurde Sherin Wanning, die bereits dem vorherigen Vorstand angehörte.

Neben Falk Wagner wurden zudem Kerstin Vennemeyer als stellvertretende Landesvorsitzende sowie Natascha Fischer, Janne Herzog, Nesrin Nasser und Stefan Weger als BeisitzerInnen für den Landesvorstand nominiert.

Im Vorstand des SPD-Unterbezirks soll weiterhin Steffen Niehaus die Jusos vertreten, der hierfür einen Nominierung der Jahreshauptversammlung erhielt. Als Delegierte für den Unterbezirksparteitag der SPD Bremen-Stadt wurden Natascha Fischer, André Großardt, Ali-Aygün Kilincsoy, Kerstin Vennemeyer, Lena Weber und Stefan Weger gewählt.

• Organisationswahlen in der SPD: Wer wählt eigentlich wen?
• Block Dresden 2012: Die Jusos rufen dazu auf, sich an der Demo am 18. Februar zu beteiligen.
• Mitgliederstatistik: Wie viele sind wir eigentlich und wie hoch ist der Frauenanteil der Jusos in Bremen?

Außerdem: Berichte vom Bundesparteitag, aus Bremen-Stadt, von den Hochschulgruppen und SchülerInnen.

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Liebe Genossin, lieber Genosse,

die Jusos haben ein aufregendes Jahr hinter sich. Wir haben einen engagierten und kreativen Bürgerschaftswahlkampf geführt, der für unsere Partei mit einem hervorragendes Ergebnis geendet und gleichzeitig deutlich gemacht hat, was Bremen von Nazi-Parolen hält. Wie tief menschenfeindliches Gedankengut in Europa dennoch verwurzelt ist, mussten wir während der grausamen Anschläge von Utøya feststellen. Noch immer verursachen sie in uns ein tiefes Gefühl der Trauer und der Wut. Ohne dies vergessen zu können, haben wir uns auch nach dem Sommer wieder aktiv in die politische Debatte in Bremen eingemischt und etwa in Sachen Zivilklausel, StadtTicket oder Bildungsetat eigene politische Akzente gesetzt.

In 2012 wollen wir noch mehr erreichen: unsere Positionen noch besser anbringen, noch mehr Arbeit mit und für uns Mitglieder machen und junge Menschen in Bremen für uns begeistern. Auch in diesem Jahr wollen wir die Arbeit des Senats kritisch und konstruktiv begleiten und in Bremen Politik verändern.

Für all das soll uns die Jahreshauptversammlung die nötigen Impulse geben. Dazu laden wir Dich herzlich ein:

Samstag, 11. Februar 2012 um 11 Uhr
In der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wachtstr. 27/29, 28195 Bremen
(direkt neben dem Marktplatz — Haltestelle Domsheide)

Gemeinsam werden wir uns ein Arbeitsprogramm geben, den Vorstand neu wählen, Nominierungen vornehmen und natürlich über Anträge beschließen. Den Tagesordnungsvorschlag dafür sowie den Rechenschaftsbericht des ausscheidenden Vorstandes findest du anbei. Vor den Jusos liegen ereignisreiche Monate. Wir freuen uns, wenn Du uns 2012 auf diesem Weg begleitest.

Mit sozialistischen Grüßen,

Falk Wagner, Janne Herzog, Lena Friese

Einladung als PDF

Vorschlag zur Tagesordnung als PDF

Rechenschaftsbericht des Vorstandes als PDF

Entwurf des Arbeitsprogramms als PDF

Die Jusos Bremen-Stadt sehen sich durch die Äußerungen des Bremer Jura-Professors Fischer-Lescano in ihrer Forderung nach der Aufnahme einer Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz bestätigt. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes könne so bestmöglich realisiert werden. Rot-Grün müsse nun den Mut haben, dies umgehend umzusetzen, so die Bremer JungsozialistInnen.

„Wir freuen uns, dass der SPD-Landesparteitag in dieser Frage eindeutig Stellung bezogen hat. Die SPD muss ihre klare Haltung jetzt auch umsetzen!“ so der Juso-Vorsitzende Falk Wagner. Die Hochschulen seien frei, aber nicht ohne Verantwortung. „Die Hochschulen dienen dazu, sich drängenden gesellschaftlichen Problemen zu widmen. Forschen, um zu schießen, gehört nicht dazu.“

Zur Wahrung ihrer Autonomie und zur Entscheidung in „Dual-Use“-Fällen könnten die Hochschulen auf längst bewährte Praktiken zurückgreifen: Veröffentlichungspflichten und der Einbehalt der Nutzungsrechte durch die Hochschule seien einige der Instrumente, über die geredet werden müsse. Darüber hinaus müsse sich die Politik ehrlich die Unterfinanzierung der Hochschullandschaft eingestehen, die es überhaupt erst nötig mache, sich in die Abhängigkeit privater Stifter zu begeben.

Am Dienstag hatte der Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano im WESER-KURIER eine gesetzliche Zivilklausel als „noch wirksamer und rechtlich schlagkräftiger in Richtung Friedensverpflichtung“ bezeichnet. Bereits im September hatte der Landesparteitag der SPD Bremen auf Antrag der Jusos die Aufnahme einer Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Ihr zufolge dürfen die finanziellen Mittel der Hochschulen „ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die friedlichen Zwecken dienen.“ Entzündet hatte sich die Debatte zuvor am Streit über die Vereinbarkeit der OHB-Stiftungsprofessur mit der Zivilklausel der Universität Bremen. Dort berät der Akademische Senat am Mittwoch über eine Änderung der Selbstverpflichtung.

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Leitthema diesmal: die Erwartungen der Jusos an das Jahr 2012. Außerdem berichten wir vom Bundesparteitag und dem Juso-Bundeskongress.

Im Unterbezirk Bremen-Stadt gab es im Dezember gleich drei berichtenswerte Themen: In Hinblick auf unseren Antrag zum StadtTicket gibt es neue Entwicklungen und bei der letzten Mitgliederversammlung vor Weihnachten wurde kontrovers über das Thema “Gleichstellung in der Arbeitswelt” diskutiert. Zudem fand ein Treffen mit Jusos aus Niedersachsen statt, um eine bessere Vernetzung der Jusos in der Metropolregion Bremen-Oldenburg anzuregen.

Die Januarausgabe des MorgenRot steht hier zum Download.

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Jusos: Design des StadtTickets muss diskriminierungsfrei werden. Zusätzliche Verbesserungen sind möglich.

Die Jusos Bremen-Stadt begrüßen den heutigen Bürgerschaftsbeschluss zum Erhalt des StadtTickets.  „Wir haben bereits die Einführung des StadtTickets im Jahr 2010 begrüßt – als ein Schritt zur Stärkung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen. Denn Mobilität ermöglicht erst die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so Janne Herzog, stellvertretende Vorsitzende Jusos Bremen-Stadt. „Das Ticket fördert diese Mobilität. Der heutige Beschluss zur Sicherstellung der Fortführung über 2011 hinaus ist richtig!“

Weitere Verbesserungen nötig: StadtTicket-Design ist stigmatisierend

Die Jusos sehen aber auch noch weitere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Tickets. „Durch die Herabsenkung des Preises von 29,25 € auf 25 € (Erwachsene) ist ein richtiger Schritt eingeleitet worden, allerdings sehen wir darin bislang nicht keine hinreichende soziale Anpassung in Bezug auf andere Zeittickets“, so Herzog. Die preisliche Angleichung an das SemesterTicket sei wünschenswert, für das Studierende monatlich umgerechnet ca. 19 € zahlen.
Das aktuelle Design des StadtTickets stigmatisiere die NutzerInnen, da es sich deutlich von anderen Zeittickets deutlich unterscheide. Herzog: “Wir plädieren daher für eine Angleichung des Designs an die anderen Zeittickets – um endlich ein diskriminierungsfreies StadtTicket zu schaffen.“
Langfristig ist aus Sicht der Jusos auch die mögliche Ausweitung des Tickets auf das Gebiet des Verkehrsbunds Bremen/Niedersachsen (VBN) durch Kooperationen mit anderen Städten und Gemeinden denkbar.

Beschlossene Prüfaufträge von den Jusos lange gefordert

In den heute mitbeschlossenen Prüfaufträgen sehen die Jungsozialisten einen ersten Schritt zur weiteren Optimierung des Tickets. Die Überprüfung von geänderten Mitnahmemöglichkeiten weiterer Personen, der Abschaffung des Nachtlinienzuschlags, aber auch die Möglichkeit zur Übertragbarkeit des Tickets innerhalb eines Haushaltes und Ausgabe von Familientickets mit Zweittickets für Kinder sowie einer Ausweitung des Nutzerkreises auf weitere Bedürftige ist zu begrüßen. Eine mögliche Aushändigung der Tickets durch die Jobcenter, die auch geprüft werden soll, erleichtere zudem den Zugang zum StadtTicket.
Diese wesentlichen Ideen gehen auch aus einem Antrag hervor, mit dem die Jusos die SPD-Fraktion bereits im Spätsommer aufforderten, ein Konzept zur Weiterentwicklung des StadtTickets zu entwickeln, um mit möglichen Verbesserungen die Attraktivität des Tickets und damit auch die gesellschaftliche Mobilität zu steigern. Dabei stellen die Jusos auch auf bessere Vermarktungsmaßnahmen ab – die nun ebenfalls geprüft werden und zu verbessern sind.

„Es ist schön, dass sich viele Ideen aus unserem Antrag in den Prüfaufträgen wiederfinden. Wenn der Senat diese nach erfolgter Prüfung auch tatsächlich umsetzen würde, ist auch wichtiger Beitrag zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und damit auch entscheidend zum sozialen Zusammenhalt geleistet“, so Herzog. Wir werden die Weiterentwicklung auf jeden Fall weiter beobachten.“

Die Stadtbürgerschaft hat heute auf Antrag der Regierungskoalition den Senat dazu aufgefordert, den Erhalt des StadtTickets auch über das Jahr 2011 hinaus zum bisherigen Preis sicherzustellen. Zudem ist der Senat aufgefordert, verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten des Tickets zu prüfen.

Altgewohntes gibt es dafür in Sachen Steuerpolitik zu berichten: das Geld fehlt und es wird ungerecht erhoben, stellten die Teilnehmenden des Juso-Verbandswochenendes im nebligen Nordenham fest. Wo genau die Tücken unseres Steuersystems stecken und was jungsozialistische Politik dagegen setzt, ist Schwerpunkt dieser Ausgabe.

Selbstverständlich haben die Jusos aber mehr als nur gefachsimpelt: neben den Bildungsprotesten setzten sich die Jusos nach der Aufdeckung des braunen Mordnetzwerkes mit menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft auseinander. Die Juso-Hochschulgruppe an der HS Bremen macht den ProfessorInnenmangel zum Thema und in Bremen-Stadt beschäftigen wir uns mit der Occupybewegung in Bremen. Die GenossInnen in Bremen-Nord haben den Anspruch, nicht nur im eigenen Saft zu schmoren, besonders lebhaft in die Tat umgesetzt: sie engagieren sich in der Spendensammlung zum Welt-AIDS-Tag. Alles Aktuelle rund um die Arbeit der Jusos findet ihr (wo sonst?) im letzten MorgenRot des Jahres!

Die Dezemberausgabe des MorgenRot steht hier zum Download.

Die Bremer Jusos rufen dazu auf, auf der Demonstration des Bremer Bündnisses für Bildung am Dienstag ein klares Signal an den Senat zu setzen, dass er für gute Bildung für Alle in der Verantwortung steht. Die Politik der Bildungskürzungen und die gleichzeitige Förderung von immer mehr Privatschulen gefährdeten den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Nicht alle Menschen könnten es sich leisten, Grüne zu wählen und ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken, so die Bremer JungsozialistInnen.

Ein SPD-geführtes Ressort müsse seine Kompetenzen unter Beweis stellen, nicht grüne Politik im roten Ressort zu verwalten. Statt weiterhin den “Grünstift” anzusetzen und die ohnehin schon schlechten Bedingungen wie überfüllte Klassen und überforderte Lehrkräfte noch weiter zu verschlechtern, müsse der Senat mehr in die Bildung investieren—auch um gleiche Chancen für Kinder in Oslebshausen und in der Östlichen Vorstadt zu garantieren. „Gute Privatschulen für Wenige und öffentliche Restschulen für die Sonstigen ist kein akzeptabler Weg“, stellte der Vorsitzende Falk Wagner klar.

Besonders erhoffen sich die Jusos auch die Beteiligung vieler Studierender. Schule und Hochschule dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unerträglich sei etwa, dass laut darüber nachgedacht werde, die private JacobsUniversity mit weiteren Millionen zu füttern, während an der Hochschule Bremen sogar noch vorhandene Professorenstellen nicht mehr besetzt würden.

Die Bremer JungsozialistInnen wollen am Dienstag, 15.11., unter dem Motto „Privatschulen, Privatuni — und wohin gehen wir?“ an der Demonstration für bessere Bildung teilnehmen. Das Bremer Bündnis für Bildung hatte die Demonstration angemeldet. Sie beginnt um 15 Uhr am Hauptbahnhof und endet um 15:30 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz.

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