Atomkraft abschalten! Mitfahren nach Glückstadt zur Menschenkette gegen die Atomkraft! Am 24. April findet der Aktionstag gegen die Nutzung der Atomkraft statt. Zwischen dem AKW Brunsbüttel und dem AKW Krümmel wird eine Menschenkette gebildet. Für die gesamte Strecke werden zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer gebraucht. Das Zustandekommen dieser Menschenkette ist ein wichtiges Zeichen gegen die Atompläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Jusos unterstützen die Mobilisierung: Wir fahren mit Bussen zu unserem Einsatzgebiet …weiterlesen?
Im Zeitraum von März bis Mai diesen Jahres finden überall im Bundesgebiet die Betriebsratswahlen statt – so auch in Bremen. Die Jusos Bremen-Stadt begrüßen ausdrücklich die Bildung von schlagkräftigen Betriebsräten.
Ohne Betriebsräte fallen für die Beschäftigten eine Vielzahl von Rechten unter den Tisch. So ist z.B. das Aushandeln eines Interessenausgleiches und eines Sozialplanes nur durch den Betriebsrat erzwingbar. [...]
Gründungen von Privatschulen untergraben Bemühungen allen Kindern im Land gute Bildung zu bieten. Die Jungsozialisten sehen die derzeitige Diskussion um eine Ausweitung privater Trägerschaft von Schulen mit großen Bedenken. Bremens Anteil von Schülern in Privatschulen liegt deutlich über den Bundesdurchschnitt. „Dies ist eine gefährliche Entwicklung. Sie untergräbt sämtliche Bemühungen hin zu einem integrierten Schulsystem“ sagt der Vorsitzende der Jusos Bremen-Stadt, Falk Wagner. Damit Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig von Herkunft …weiterlesen?
Mit Genugtuung haben Gegner der Vorratsdatenspeicherung das Urteil des Verfassungsgericht vernommen und sehen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik bestätigt. Laut Verfassungsgerichtsurteil sind sämtliche Telekommunikationsdaten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS und E-Mail) unverzüglich zu löschen und sie dürfen derzeit nicht weiter gespeichert werden. Derzeit! Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten und die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Kern nicht in Frage gestellt. “Nach dieser Richtlinie …weiterlesen?
